Rede der niederländischen Ministerin für Verkehr und Wasserwirtschaft, Cora van Nieuwenhuizen, auf der Veranstaltung der Bonner Akademie zum Thema »Niederlande und NRW: Bei Verkehr und Mobilität voneinander lernen?«, Essen, 3. September 2019
Sehr geehrter Herr Professor Hombach,
Herr Kollege Wüst,
Herr Botschafter Brengelmann,
Herr Generalkonsul Schuurman,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich mich bei der Bonner Akademie sehr herzlich für die Einladung bedanken, an diesem besonderen Ort über das wichtige und grenzüberschreitende Thema Mobilität zu sprechen.
Die Zeche Zollverein war einst das größte und architektonisch schönste Steinkohle-Bergwerk der Welt.
Eine Ikone des Wirtschaftswunders, das die Bergleute hier im Schweiße ihres Angesichts mit erschufen.
Meine Damen und Herren!
»Der kürzeste Weg ans Meer ist der Weg des Wassers.«
Der Rhein verbindet unsere Völker seit tausenden von Jahren.
Wo vor ein paar Jahrhunderten unsere Vorfahren noch auf Baumstämmen und Flößen den Fluss hinuntertrieben, verkehren nun Binnenschiffe in beide Richtungen.
Seit vielen Jahrzehnten ist der Rhein eine bedeutende wirtschaftliche Lebensader für unsere beiden Länder.
Deutschland und die Niederlande sind aber nicht nur durch diese Wasserstraße, sondern auch durch Autobahnen, Radwege, Bahnstrecken und Flugrouten miteinander verbunden.
Unsere ZARA-Häfen sind physisch und wirtschaftlich eng mit Nordrhein-Westfalen und unserem europäischen Hinterland vernetzt.
Die Bande zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen (NRW) sind stark und innig.
Deshalb ist es eigentlich verwunderlich, dass erst beim ersten Regierungsdialog zwischen den Niederlanden und NRW im November 2018 eine Absichtserklärung zum Thema Mobilität unterzeichnet wurde.
Der Kollege Wüst und ich durften diese Partnerschaft mit unserer Unterschrift besiegeln.
Die Absichtserklärung krönt unsere Zusammenarbeit und ermutigt uns gleichzeitig, sie weiter zu vertiefen.
Kooperation ist die Grundlage für Frieden, wirtschaftlichen Wohlstand und für die Suche nach Lösungen für die Herausforderungen dieser Zeit – das ist meine tiefe persönliche Überzeugung.
Und diese Überzeugung hat meine politische Laufbahn als Regionalministerin der Provinz Nord-Brabant, als Europa-Abgeordnete und als Ministerin maßgeblich geprägt.
Die erwähnte Absichtserklärung zwischen NRW und den Niederlanden dient uns als Agenda und gibt uns die Richtung vor, die wir zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Mobilität einschlagen müssen.
Es ist eine praxisorientierte Agenda, ganz im Geist der Bonner Akademie für praktische Politik.
Praxisnähe bestimmt auch das Abkommen zwischen NRW und fünf niederländischen Provinzen, das Anfang 2019 geschlossen wurde.
Ein Abkommen, auf das wir stolz sein können.
Es ist ein Vorbild für andere Regionen.
Dies alles sind gute Beispiele für das, was wir in der kommenden Zeit anpacken werden.
Gerade auch in den Bereichen Mobilität und Nachhaltigkeit. Unsere beiden Länder haben große, sinnvolle und zugleich realistische Ambitionen und Ziele, wenn es darum geht, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Luft sauberer zu machen.
Dazu sind Investitionen erforderlich. Investitionen in eine effizientere und intelligentere Nutzung der bestehenden Infrastruktur, in intelligente Transportsysteme, in autonome Autos und Lkw sowie in saubere Kraftstoffe.
Diese Investitionen haben einen vielfachen Nutzen.
Sie helfen nicht nur, Staus zu verringern, sondern sie machen unsere Mobilität auch nachhaltiger und sicherer.
Die neuen Herausforderungen müssen wir auf internationaler Ebene angehen,
und dabei können wir voneinander lernen – denn als Ganzes sind wir schließlich mehr als die Summe unserer Teile.
Meine Damen und Herren!
Weniger Verkehr auf der Straße, mehr Transport über das Wasser, auf der Schiene und durch Rohrleitungen.
Das ist kurz gesagt das Leitziel der niederländischen Regierung.
Deshalb ist für mich zum Beispiel der rasche dreigleisige Ausbau zwischen Emmerich und Oberhausen ein wichtiges Vorhaben.
Der Frachtverkehr zwischen den Niederlanden und NRW über den Rhein ist stark entwickelt, aber auch in diesem Bereich ist noch viel mehr möglich.
Der Ausbau der Binnenschifffahrt entlastet das Straßennetz und führt zu weniger Staus und einem besseren Verkehrsfluss.
Darum ist es in unser aller Interesse, die Schiffbarkeit des Mittelrheins zu verbessern um hier eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.
In der Binnenschifffahrt ist zurzeit die Vielfalt der Flotte ein viel diskutiertes Thema.
Wir benötigen sowohl große als auch kleine Schiffe, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.
Derzeit beobachten wir, dass kleine Schiffe vom Markt verschwinden und dass kaum neue gebaut werden.
In den Niederlanden wenden sich die Schiffer mit der Forderung an mich, die zum Teil hinderlichen technischen Anforderungen zu lockern.
Das kann ich aber nicht allein entscheiden.
Diese Frage muss von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt diskutiert werden.
Und ich möchte mit meinem deutschen Amtskollegen darüber sprechen, wie wir die Vielfalt der Flotte erhalten und gleichzeitig unsere Nachhaltigkeitsvereinbarungen erfüllen können.
In der Mannheimer Erklärung haben wir letztes Jahr im Oktober gemeinsame Zielsetzungen auf diesem Gebiet formuliert.
Wir streben bis 2050 eine klimaneutrale und emissionsfreie Binnenschifffahrt an!
An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Wüst ausdrücklich meinen Dank und meine Wertschätzung aussprechen.
Er setzt die Mittel aus dem Kohleausstieg unter anderem für Investitionen im Rheinischen Revier ein.
Und natürlich hoffe ich, dass in diesem Investitionspaket auch Raum für grenzüberschreitende Projekte entsteht, die zur Strukturentwicklung der Grenzregion beitragen.
Meine Damen und Herren,
Wasser kennt keine Grenzen.
Deswegen müssen die Aufgaben rund um den Wasserverkehr auch grenzübergreifend in Angriff genommen werden.
Gemeinsam mit Vertretern verschiedener Branchen und Interessenverbände suchen wir nach integrierten Lösungen, wenn es um Wassersicherheit, Wasserqualität, Süßwasser, Schifffahrt und Natur geht.
Unser Ziel ist es, das Flusssystem zukunftssicher zu machen, damit es für mehrere Zwecke nutzbar ist.
Ein gutes Beispiel für erfolgreiche internationale Zusammenarbeit ist unsere Kooperation im Rheineinzugsgebiet.
Die Ergebnisse der deutsch-niederländischen Konferenz »Wasser ohne Grenzen«, die vor knapp zwei Monaten stattfand, hat dies noch einmal gezeigt.
Auf der Konferenz wurde eine aktualisierte Gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Darin haben wir vereinbart, dass Nordrhein-Westfalen und die Niederlande auch künftig im Bereich des Hochwasserschutzes in der deutsch-niederländischen Grenzregion zusammenarbeiten werden.
In der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins kooperieren wir ebenfalls eng. Das führt zu sichtbaren Ergebnissen:
zu einer besseren Wasserqualität,
zu einer besseren Fischmigration und
zu einem besseren Hochwasserschutz.
Auch das Thema Niedrigwasser steht im Fokus.
Seit Juli dieses Jahres gibt es ein gemeinsames Niedrigwasser-Monitoring im Rheineinzugsgebiet, das eine bessere Beurteilung von Niedrigwasserständen ermöglicht.
Es ist offensichtlich, dass unsere Länder mit diesem Problem in Zukunft immer häufiger konfrontiert sein werden.
Deshalb sollten wir gemeinsam nach strukturellen Lösungen suchen.
Meine Damen und Herren, den Transport zu Wasser und auf der Schiene habe ich bereits angesprochen.
Aber auch der Transport auf der Straße bleibt in den kommenden Jahren wichtig, um den stetig wachsenden Güterstrom aus den Niederlanden nach NRW und ins Hinterland zu bewältigen.
Die Bemühungen der Transportbranche auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit sind ermutigend.
Nachhaltigkeit bedeutet jedoch nicht nur das Streben nach sauberen Kraftstoffen und Motoren.
Wir müssen uns auch entschlossen dafür einsetzen, Leerfahrten zu vermeiden und die Ladeauslastung zu erhöhen.
Hier spielt der Einsatz von intelligenten Transportsystemen (ITS) eine wichtige Rolle, zum Beispiel von digitalen Logistikplattformen.
Sie ermöglichen die Zusammenarbeit von Logistikdienstleistern und die Bündelung von Ladungen.
Der zunehmende Einsatz von Lang-und-Schwer-Lkw leistet einen Beitrag zum nachhaltigen Güterverkehr.
Deshalb freue ich mich, dass mittlerweile auch unsere Nachbarländer diese Frachtkombinationen zulassen, wenn auch mit Auflagen.
Wir sollten über diese Initiativen miteinander im Gespräch bleiben.
Ein anderes Projekt, bei dem wir stets intensiver zusammenarbeiten, ist der Aufbau eines europaweiten Netzwerks von gesicherten Parkplätzen für Lastwagen.
Es gibt sogar Pläne für den Bau eines solchen gesicherten Parkplatzes an der deutsch-niederländischen Grenze.
Ein weiterer Punkt auf unserer gemeinsamen Agenda ist die Belastung durch Lkw, die an deutschen Feiertagen in den Niederlanden parken.
Dieses Problem können wir nur gemeinsam bewältigen.
Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen.
Sie zeigen eines klipp und klar:
Die Aufgabe für die kommenden Jahren muss darin bestehen, die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen.
In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle hier im Saal.
Gehen Sie auf andere zu, lernen Sie voneinander!
Denn die Zusammenarbeit ist der Schlüssel, der unseren Ländern den Wohlstand sichert und der uns hilft, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.
Meine Damen und Herren!
Die Zeche Zollverein gewährt uns einen Blick in die Vergangenheit,
aber auch auf die Gegenwart.
Sie ist ein Beispiel dafür, wie ein ausgedienter Industriezweig einen Transformationsprozess durchlaufen und erfolgreich eine neue Bestimmung bekommen kann.
Die Kreativität und das Engagement, die das möglich gemacht haben, sind ein Vorbild für uns.
Lassen Sie uns gemeinsam und mit Vertrauen die Herausforderungen der Zukunft angehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!